Politik – März 2022
Wir sind ein Zusammenschluss verschiedener Gruppen und Einzelpersonen, die sich mit den
Zuständen in den Krankenhäusern, Pflege- und Sorgearbeit aus antikapitalistischer und
feministischer Perspektive auseinandersetzen.
Wir setzen uns für ein anderes Gesundheitssystem ein:
Ein System, das nicht Profit aus unserer Gesundheit schlägt und in dem Pflege- und
Sorgearbeit die angemessene Wertschätzung erhält, die sie verdient.
Arbeit in Gesundheits- und Pflegeberufen, wird mehrheitlich von FLINTA geleistet.
In Krankenhäusern sind das 80 Prozent!
In der Corona-Pandemie ist uns die Situation in unseren Krankenhäusern drastisch vor Augen geführt worden.
Doch die Probleme sind nicht erst mit der Pandemie entstanden. Auch vorher herrschte
Pflegenotstand. Er ist eine Folge davon, dass unser Gesundheitssystem seit Jahren immer
weiter privatisiert und kaputt gespart wird. Um möglichst viel Profit aus unserem Gesundheitssystem ziehen zu können werden Betten reduziert, Pflegepersonal abgebaut und schlecht bezahlt. Das Fallpauschalen-System führt zu einer Unterscheidung von
„rentablen“ und „verlustbringenden“ Diagnosen. Eingriffe werden danach geplant, wie lukrativ
sie sind.
Unsere Krankheit und Gesundheit darf nichts sein, woran sich private Klinikkonzerne
bereichern – deshalb brauchen wir ein Profitverbot im Krankenhaus!
Die Pflege und Sorgearbeit ist in der Pandemie zusätzlichen Belastungen und einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt.
Der mickrige Pflegebonus, der nicht einmal alle relevanten Sektoren mit eingeschlossen
hat, steht in keinem Verhältnis zu der tagtäglichen Belastung in diesem Job – während der Staat aktuell mal eben 100 Mrd. für Waffen locker macht, werden Pflegekräfte, die seit Jahren für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen mit einem einmaligen Bonus abgespeist.
Diese Pflege ist aktuell nicht gewährleistet. Pflegekräfte sind überbelastet, ungesehen und
unterbezahlt.
Würdige Pflegearbeit ist nur möglich, wenn das Personal nicht ständig kurz vorm Burnout steht, sondern Zeit hat, auf die Patient*innen einzugehen und Zeit hat sich um die eigene Gesundheit zu kümmern.
In der Krise ist die Situation in der Pflege einmal mehr offensichtlich geworden. Wo bleibt der
Aufschrei und Protest dagegen? Wieso nehmen wir es einfach hin?
Egal ob in oder nach der Krise: Das Gesundheitssystem muss sich an den Bedürfnissen der
Menschen orientieren und nicht an den Gewinnen privater Klinikkonzerne!
Denn Gesundheit ist keine Ware!
Wir wollen ein anderes Gesundheitssystem.
Ein System, dass sich an den Bedürfnissen der Patient*innen und unserer Gesellschaft
orientiert. Und in dem Arbeit unter fairen Bedingungen angemessen bezahlt wird.
Denn wir als potenzielle Patient*innen, unsere Eltern oder Großeltern in den Pflegeheimen
und alle anderen pflegebedürftigen Personen haben eine gute Behandlung verdient.
Seit Jahren kämpfen Beschäftigte an Krankenhäusern in ganz Deutschland für eine gerechte
Pflege für Beschäftigte und Patient*innen, für mehr Zeit und mehr Personal: In Jena, Mainz,
Berlin oder aktuell in NRW und Dresden.
Die Berliner Krankenhausbewegung hat es vorgemacht – seit ein paar Jahren finden vermehrt Kämpfe gegen die Profitlogik im Gesundheitswesen statt. Es wurde gestreikt, demokratische Entscheidungsstrukturen aufgebaut und sich mit Kolleg*innen vernetzt. So ist eine Bewegung entstanden, die über den eigenen Arbeitsbereich hinaus geht und sich auch gegen das Auslagern und die Schlechterstellung von Mitarbeiter*innen in der Wäscherei oder der Reinigungskräfte stellt.
Diesen praktisch feministischen Streik zur Aufwertung von Pflegearbeiten wollen wir heute
auch laut auf den Leipziger Straßen sichtbar machen! Denn um Veränderung zu erreichen
brauchen wir eine breite gesellschaftliche Unterstützung der Gesundheitsarbeiter*innen und
politische Forderungen!
Wir brauchen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem jegliche Pflege- und Sorgearbeiten anerkannt, wertgeschätzt und angemessen entlohnt werden – egal ob bezahlt im Krankenhaus oder Laienpflege im eigenen Haushalt. Und vor allem brauchen wir auch ein
Gesundheitssystem – zu dem jede:r Zugang hat: unabhängig von den finanziellen Mitteln, der
Hautfarbe oder dem Pass.
Der Kapitalismus, in dem Gesundheit und Sorge als Ware behandelt werden, versagt
tagtäglich bei der Bereitstellung grundlegender Gesundheitsleistungen. Deshalb organisieren
wir uns gemeinsam und machen Druck. Wir fordern, dass Fürsorge, Pflege- und Beziehungsarbeit langfristig und konsequent ins Zentrum unseres Denkens und Wirtschaftens rücken und sagen der patriarchalen Arbeitsteilung den Kampf an!
Wir möchten diese Kämpfe verbinden und fordern:
• Mehr Personal im Krankenhaus – mit besseren Arbeitsbedingungen!
• Abschaffung der Fallpauschalen und bedarfsgerechte Finanzierung im
Gesundheitssystem
• Mehr Geld für systemrelevante Berufe insgesamt!
• Gewinnverbot in Krankenhäusern. Vergesellschaftung privater Klinikkonzerne!
• Gesundheit darf keine Ware sein!
