Politik – September 2019
Sachsen hat gewählt und die Ergebnisse sprechen - wie erwartet - leider für sich, der Schwarz-Blaue Block hat im Vergleich zur letzten Wahl massiv zugelegt. Jede vierte wählende Person hat ihre Stimme der rechtsextremen AfD gegeben, insgesamt fast 60% für eine rechtskonservative Mehrheit In einem ersten Kommentar zur Wahl, sieht Horst Kahrs (Rosa-Luxemburg-Stiftung) damit einen neuen Zyklus der parlamentarischen Demokratie eingeläutet, "der [...] von der Erkenntnis geprägt sein [wird], dass die parlamentarische Existenz dieser Partei von Dauer sein wird und es eine nicht unerhebliche Zahl von Bürgerinnen und Bürgern in dieser Gesellschaft gibt, die die politischen Positionen und den Stil dieser Partei gut heißen, teilen und nicht nur billigend in Kauf nehmen." [1]
Ganz gleich, welche der rechnerisch möglichen Konstellation in der nächsten Zeit die Regierungsverantwortung trägt, die CDU wird weiterhin eine*n Ministerpräsident*in stellen. Damit stehen alle Zeichen auf ein selbstgefälliges "Weiter so!".
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