Politik – Mai 2026
Viele Menschen in Deutschland stehen vor massiven Barrieren, wenn sie gesundheitliche Versorgung benötigen. Besonders betroffen sind wohnungslose, geflüchtete und armutserfahrene Menschen - sowie queere Menschen, Menschen ohne Krankenversicherung oder Menschen die behindert werden. Das ist Alltag! Unser Gesundheitssystem ist ein Abbild unserer Gesellschaft: strukturelle Diskriminierungen teilen Menschen in wertvoll und wertlos ein. Der geplante Sparplan der CDU Gesundheitsministerin wird das weiter verschärfen.
Wer privat versichert ist, wird bevorzugt. Wer arm ist oder kein Deutsch spricht, wird schlecht oder gar nicht behandelt. Menschen ohne aktive Krankenversicherung oder Menschen im Asylbewerber*innenleistungsbezug bekommen – wenn überhaupt – nur einen Minimalanteil der ohnehin unzureichenden Versorgung.
Und trotzdem werden Apotheken geschlossen, Honorare gesenkt, Therapien gestrichen und die Selbstbeteiligung erhöht - weil alles zu teuer ist und deswegen gespart werden soll.
Doch bei wem wird der Gürtel enger geschnallt? Nicht bei den Reichen. Nicht bei den Konzernen. Sondern bei den Menschen, die es in unserer Gesellschaft am härtesten trifft. Und bei uns, den Vereinen und Initiativen, die mit solidarischer Unterstützung auf kollektive Art und Weise versuchen, die riesigen Lücken im System zumindest ein bisschen zu verkleinern.
Gesundheit wird beeinflusst zum Beispiel durch Mietsteigerungen, geringes Einkommen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Rassismus, Queerfeindlichkeit oder Altersarmut. Behandlungen, Zugänge und Präventionsmaßnahmen bestimmten über die Länge und Qualität unserer Leben. Wir wissen, dass Armut und Diskriminierung krank machen. In unserer täglichen Arbeit sehen wir die praktischen Folgen, wenn Gesetze, Institutionen und rechte Narrative Menschen systematisch ausgrenzen, abwerten und Politiker*innen Gelder im Gesundheits- und Sozialbereich kürzen. Wir sehen tagtäglich das brutale Abbild unserer gesellschaftlichen Ungerechtigkeit.
Deutschland ist extrem reich. Es könnten alle Menschen, die in Deutschland leben, bedarfsgerecht versorgt werden. Es könnten…
Doch statt in angemessene Gesundheitsversorgung und z.B. die Finanzierung von solidarische Gesundheitszentren zu investieren, fließt das Geld in Rüstungsausgaben und Steuergeschenke für Superreiche. Die Unterfinanzierung der Gesundheitsversorgung ist kein Zufall – sie ist politisch gewollt. Es geht nicht darum, ob oder wie viel der Staat an Geld ausgibt, sondern wo er es ausgibt bzw. für wen!
Wir sagen: Es reicht!
Wir bitten nicht und wir fragen nicht mehr – wir fordern!
Wir fordern eine langfristige und verlässliche Finanzierung für uns und alle anderen Initiativen der solidarischen Gesundheitsversorgung!
Wir fordern, dass nicht nur Symptome behandelt werden, sondern die sozialen Ursachen bekämpft werden und eine bedürfnisorientierte Unterstützung angeboten wird.
Wir fordern Polikliniken in jedem Stadtteil!
Und wir fordern die grundlegende Veränderung der sozialen Verhältnisse!
Gesundheit ist ein Menschenrecht! Und Menschenrechte gelten für alle, nicht nur für die, die es sich leisten können! Es fehlt nicht an Geld. Es fehlt an gerechter Verteilung des Wohlstands. Und vor allem fehlt es an politischem Willen.
Es ist also an uns, die lebenswichtigen sozialen Veränderungen gemeinsam zu erstreiten. Angemessene Gesundheitsversorgung ist kein Privileg – es ist ein Menschenrecht!
